Ob Wohnungsbau, Windpark oder neue Straße – große Bauvorhaben dauern in Deutschland oft viele Jahre, bis alle Genehmigungen vorliegen. Das soll sich ändern: Bund und Länder haben ein umfassendes Planungsbeschleunigungs-Paket geschnürt, um Bürokratie abzubauen und Projekte schneller Realität werden zu lassen.​

Im Herbst 2023 haben Bund und Länder einen Beschleunigungspakt auf den Weg gebracht, der die Planungs- und Genehmigungsverfahren grundlegend verändern soll. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten an, man habe sich auf „wahrscheinlich hundert Einzelregelungen“ geeinigt, um Bau-, Verkehrs- und Energieprojekte zu beschleunigen. Erstmals arbeiten Bund und Länder hier eng zusammen, um Zuständigkeiten zu klären und Verfahren effizienter zu machen. Das Paket gilt als premierenhaft in seinem Umfang, gelobt sowohl von Landesregierungen unterschiedlicher Couleur als auch von der Bauwirtschaft. Ziel ist es, Planungen deutlich zu verkürzen, ohne dabei Rechtsschutz und Umweltstandards grundlos zu opfern. Damit signalisiert die Politik: Wir haben verstanden, dass es einfacher und schneller gehen muss, damit dringend nötige Bauvorhaben nicht im bürokratischen Stillstand steckenbleiben.​

Viele der Beschleunigungs-Maßnahmen zielen auf die Digitalisierung und Entschlackung von Verfahren. Künftig sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse verpflichtend digital ablaufen – vom Bauantrag bis zur Einwendung. Papierakten und umständlicher Postversand könnten damit der Vergangenheit angehören. Zudem werden klare Fristen eingeführt: Behörden müssen Anträge schneller bearbeiten, und für bestimmte Verfahrensschritte gelten Maximaldauern. Eine Stichtagsregelung soll verhindern, dass kurz vor Abschluss eines Verfahrens immer neue Gutachten oder Forderungen auftauchen – was Projekte bisher oft endlos verzögerte. Parallel dazu wird mehr Personal bereitgestellt, denn viele Planungsämter waren chronisch unterbesetzt. Bund und Länder haben verstanden, dass digitale Prozesse nur mit genügend Fachkräften funktionieren; hierfür sind im Paket auch Finanzmittel vorgesehen. Insgesamt entsteht so ein strafferer Fahrplan für die Planung von Bauprojekten.​

Das Paket enthält einige handfeste Erleichterungen für Bauherren und Investoren. So sollen bestimmte Ersatzbauten künftig genehmigungsfrei möglich sein – etwa wenn eine bestehende Infrastruktur durch eine modernere Variante ersetzt wird. Das bedeutet: Möchte man z. B. eine alte Brücke durch eine neue größere ersetzen oder ältere Windräder durch leistungsstärkere Anlagen austauschen, kann dies ohne vollständiges Neubau-Verfahren geschehen. Auch soll es erlaubt werden, schon vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit Bauvorbereitungen zu beginnen (das sogenannte Bauen auf eigenes Risiko), um keine Zeit zu verlieren. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden vereinfacht, indem für standardisierte Vorhaben Musterverfahren und -gutachten genutzt werden können. Für bestimmte Projekte – etwa den Mobilfunkausbau oder die Verlegung von Stromleitungen – werden Genehmigungen zusammengelegt und vereinfacht. Insgesamt bedeutet das: Weniger Hürden und Zwischenschritte, dafür direktere Entscheidungen. Die Behörden vor Ort bekommen zudem mehr Entscheidungsspielraum, um pragmatische Lösungen zu finden, ohne für jede Kleinigkeit eine übergeordnete Stelle einschalten zu müssen.​